Vorerst kein Dialog mit der Regierung Correa


Marlon Santi, Präsident der CONAIE [Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador]

Puyo | 21. November 2010. Vertreter der größten indigenen Organisation Ecuadors CONAIE [Confederación de Nacionalidades Indígenas del Ecuador] von der Küste, des Hochlandes und des Amazonasgebietes trafen sich in Puyo, ihr weiteres politisches Vorgehen in Bezug auf die Regierung Correa zu diskutieren.
Soziale Organisationen, Basiskommitees und indigene Völker und Nationalitäten werfen insbesondere Präsident Correa vor, keine Dialogbereitschaft gegenüber Vorschlägen der Basis bzw. indigenen Initiativen zu zeigen und darüber hinaus ihre Sprecher_innen und Vorsitzenden zu kriminalisieren.
Vorerst wollen sie nicht zum Dialog mit der Regierung zurückkehren, es sind für Januar große Mobilisierungen geplant, vor allem in Bezug auf das neue Bildungsgesetz. Hier geht es im Konflikt zwischen Regierung und indigenen Vorschlägen vor allem um die Umsetzung der bereits 1998 in der Verfassung verankerten Rechtes der zweisprachigen Erziehung [spanisch/quichua].
Luis Contento von der Organisation ECUARUNARI [die Organisation ist Mitglied in der CONAIE und vertritt die Quichua-Nationalitäten des Hochlandes] warf der Regierung Correa vor, dass es keinerlei Garantien ihrerseits gäbe, im Gegenteil, es würde die gleiche Politik vorhergehender Regierungen fortgeführt: »Deshalb schlagen wir weiterhin vor, mit der Schaffung eines plurinationalen Staates fortzufahren, der auf drei prinzipiellen Achsen beruht: Plurikulturalität, kollektive [indigene A.d.Ü.] Rechte und die Verteidigung der Naturressourcen, wenngleich die Regierung versichert »immer noch verstehen wir nicht den indigenen Vorschlag der Verteidigung des Sumak Kawasy [ »gutes Leben«]«, so Contento.
Vor dem nationalen Treffen in Puyo hatten sich die indigenen Basisgemeinden getroffen, um Vorschläge und Lösungen zu erarbeiten.
Das unter Dringlichkeit einberufene Treffen in Puyo sei deshalb von Bedeutung, weil die Regierungsinstitution »Sekretariat der Völker« dabei sei, sich an die Basisgemeinden heran zu schmeissen. »Das, was offiziell vorgegeben wird, ist, die Einheit der [indigenen] Bewegung zu brechen, und das können wir nicht zulassen.«, so der Vorsitzende der CONAIE Marlon Santi.
Santi gab auch zu verstehen, dass ihm bekannt sei, dass es Organisationen und Kreise gäbe, die interessiert am Dialog mit der Regierung seien. Seit einem Monat beispielsweise habe sich der Nobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel mit Vertretern der Regierung getroffen, mit der Absicht, als Mediator der – seit Oktober 2009 unterbrochenen – Gespräche aufzutreten.
Also haben sich die indigenen Vertreter_innen auf drei Punkte als Voraussetzung der Wiederaufnahme von Gesprächen geeinigt: »Rücknahme von Bestimmungen gegenüber indigenen Institutionen, die die Einschränkung der Autonomie und rechtlicher Bestimmungen bezüglich der zweisprachigen Erziehung bedeuten, das beträfe Institutionen wie den Rat für Entwicklung der Völker und Nationalitäten [Condepe], den Fonds für Entwicklung der Völker [Fondepi] und die Institution »Indigene Gesundheit«; Rücknahme der Gesetze wie die zum Bergbau, zu Kohlenwasserstoffen und zur Ernährungssouveränität.«
Weiterhin sprachen sie die Bitte aus, 72 Vorladungen und Urteile wegen »Terrorismus« und »Sabotage gegen Regierungsinteressen« fallen zu lassen. »Wenn die Regierung in Dialog treten will, gibt es viele Dinge, die zuerst versucht werden müssen und es sollten die Wunden geheilt werden, die den indigenen Organsiationen zugefügt wurden, das ist nicht einfach zu vergessen.« betonte der Präsident von ECUARUNARI, Delfín Tenesaca.
Abschließend fügte er hinzu, dass es »die Politik der Regierung sei, mit der CONAIE abzuschließen, deshalb müssen wir gut analysieren, welchen Standpunkt wir einnehmen werden.«
Quelle: Tageszeitung »El universo«
Links:
Website CONAIE: http://www.conaie.org/
Website ECUARUNARI: http://ecuarunari.org/portal/

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