Ecuador: Weitere Widersprüche

Interview mit Alberto Acosta, Ex-Präsident der Nationalversammlung Ecuadors
Interview: AFP

Der Ökonom Alberto Acosta (*Quito, 1948) gilt als einer der ideologischen Köpfe der »Revolución Ciudadana« (Bürgerrevolution) des Rafael Correa. Mitbegründer der Partei des Präsidenten, der »Alianza País«, war Acosta zwischen Januar und Juli 2007 Minister für Energie und Bergbau (Minen). Seine Distanzierung zu verschiedenen Positionen der Regierung kulminierte in der Niederlegung seines Amtes als Präsident der Nationalversammlung im Juni 2008. Derzeit ist er Professor und Forscher an der Fakultät Lateinamerika im Bereich Sozialwissenschaften.

Denken Sie, dass hinter den Geschehnissen vom Donnerstag ein Umsturzplan gegen die Regierung steckte oder war es einfach eine simple Rebellion?
Es ist schwierig, das zu wissen. Auf den ersten Blick scheint es es so, als sei es eine Auflehnung einer Gruppe Polizisten und einiger Soldaten. Nichtsdestotrotz gibt es weitere Aspekte, die uns zum Nachdenken Veranlassung geben: Wo waren die Geheimdienste oder waren sie Teil des Komplotts? Gestern (am Donnerstag) wurde unmittelbar das Parlament durch die Polizei geschlossen. Daraufhin hatten die Kongressabgeordneten Schwierigkeiten in das Parlament zu kommen? Während der ganzen Zeit konnten jedoch die Abgeordneten der Partei »Sociedad Patriótica« des Ex-Oberst Lucio Gutiérrez ein- und ausgehen wie im Taubenschlag.

Unterstützt das die Vermutung, dass die Opposition, ferngesteuert durch den Ex-Präsidenten Gutiérrez, hinter den Geschehnissen steckte?
Es gibt Informationen, dass in den Kasernen, in denen die Revolte stattfand – und das war nicht nur in Quito – auch zivile Personen anwesend waren: ehemalige Militärs und ehemalige Polizisten. Ausgerechnet diese Personen gehören größtenteils der Partei von Lucio an, die eine militärische Struktur aufweist. Es ist möglich, dass Gruppen der Opposition versucht haben im Fluss der Revolte zu fischen; ein Fluss, der verdammt hochgewirbelt wurde durch sie selbst und durch die Arroganz der Regierungsführung des Präsidenten.

Hat die Regierung versucht Kapital aus den Ereignissen zu schlagen?
Ich lehne die These ab, die durch die Rechte in Umlauf gebracht wurde, dass alles durch die Regierung inszeniert wurde und nie ein Putsch stattgefunden habe. Aber ich glaube sicher, dass die Regierung die Situation zu ihrem Vorteil nutzen wird, was nicht unbedingt schlecht ist. Das traurige wäre, wenn sie es nicht dazu nutzen würde, Korrekturen vorzunehmen, um zum Ursprung des revolutionären Prozesses zurück zu kehren, sondern mit ihrer aktuellen rechtslastigen Talfahrt fortführe.

Gibt es ein autoritäres Abdriften in Ecuador?
In der Tat. Es gibt auch eine andere Erklärung für das Geschehene in Quito am Donnerstag, den 30. September: die Arroganz der Regierungsform, die sich zu rächen beginnt. Der Präsident und seine Regierung verstehen nicht in Dialog zu treten. Sie respektieren keine gegensätzlichen Positionen. Oftmals übergehen sie diese einfach. Verabschieden ihre Gesetze, selbst ohne die Kriterien der Abgeordneten ihrer eigenen Fraktion zu respektieren. Des weiteren haben sie Entscheidungen gefällt und Gesetze bewilligt, die gegen die Verfassung von 2008 verstoßen, jene Verfassung, die für den Präsidenten eine so große Unterstützung bedeutet. Es gibt viel gleichzeitiges Unbehagen. Neben den Polizisten und Militärs, sind die Studierenden und die universitären Lehrkräfte unzufrieden, die Indigenen, und die Gewerkschaften. Jenseits all der Kritik, sollte eines klar sein, dass man jeglichen Putschversuch in aller Schärfe zurückweisen muss. Egal woher er kommen mag.

Zeigt diese Auflehnung, dass in den Sicherheitskräften reaktionäre Teile weiterhin virulent sind?
Ohne jeden Zweifel. Der Einfluss von Gruppen wie denen von Gutiérrez zieht weiterhin seine Kreise innerhalb der Sicherheitskräfte. Vergessen wir nicht, dass viele Offiziere in Militärschulen der Vereinigte Staaten ausgebildet wurden und dass einige Instanzen der Polizei, noch bis vor kurzen, direkt von benanntem Land kontrolliert wurden. Hiermit will ich aber nicht die Behauptung, die ebenfalls im Umlauf ist, unterstützen, dass das Imperium hinter dem Putsch stehe.

Denken Sie, dass der Präsident die Situation ausnutzen könnte, um das Parlament aufzulösen?
Hoffen wir aufs äusserste, dass der Präsident die Situation zur Korrektur nutzt. Die Krise kann eine große Chance sein. Der Präsident geht – kurzfristig gesehen – gestärkt aus der Situation hervor. Wenn er aber die Selbstkritik ausklammert und mit seinem eingeschlagenen arroganten Weg fortfährt und den sozialen Organisationen die Tür vor der Nase zuschlägt, die Proteste der bevölkerungsnahen Bereiche weiterhin kriminalisiert, befürchte ich, dass diese Art der Erschütterungen sich wiederholen könnten. Die Geschichte hat dem Präsidenten – einmal mehr – die Chance gegeben, sich wieder den Ursprung des revolutionären Prozesses zu Eigen zu machen, zu korrigieren. Bleibt zu hoffen, dass er es in diesem Sinne begreift.

Quelle: www.anarkismo.net | 4. Oktober 2010
(Zugriff: 8. Oktober 2010 / http://www.anarkismo.net/article/17714)

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