Ecuador: Es ist noch nicht zu Ende


Quito | 30. September 2010 | Avenida Mariana de Jesus | Zusammen gegen rechtsgerichtete Polizeieinheiten. »El pueblo unido jamás será vencido«
Foto: Luis Herrera

Quito | 8. Oktober 2010. Nach dem Putschversuch vom 30. September 2010 gegen die Regierung Correa wurden gegen mindestens 62 Personen Ermittlungen von der Generalstaatsanwaltschaft Ecuadors eingeleitet.
58 wurden am Mittwoch vorläufig festgenommen, 57 waren davon Polizisten. Am Vormittag des 7. Oktobers 2010 wurden 27 Beamte gegen wöchentliche Meldeauflagen vom ermittlenden Distriktstaatsanwalt von Pichincha Marco Freire entlassen. Gegen drei Sicherheitskräfte wurde zunächst Haftbefehl erlassen.
Während der Anwalt der beschuldigten Polizisten von einer »juristischen Barberei« sprach, Festnahmen zu tätigen ohne Urteil, erklärte die Staatsanwaltschaft, dass es zunächst darum ginge die Aussagen der Beschuldigten aufzunehmen.
Correa sprach am Morgen des 7. Oktobers 2010 in einer Pressekonferenz davon, dass »für uns der Putsch noch nicht beendet sei, es ginge weiter…«. Er kündigte weitreichende Ermittlungen an und die Verantwortlichen zu sanktionieren. »Heute mehr als zuvor werden wir die Ziele der »Revolución Ciudadana« (Bürgerrevolution) vertiefen uns radikalisieren.« Dies beträfe soziale, ökonomische und politische Ziele.
Neu war in der Erklärung des Präsidenten, dass sich eine Contra-Revolution im Anmarsch befände, dies drücke sich auch im Inneren der Nationalen Polizei aus. Eine bewaffnete Gruppe namens »GAP« (Grupo Armado Policial), sehr gefährlich und geheim, erinnere ihn an die allseits bekannten Schwadrone der 1990er Jahre.
Demgegenüber schlug er – nach der »spektakulären Manifestation« der Bevölkerung zur Verteidigung der Republik – vor, noch bis November neue organisative Strukturen innerhalb der Basis seiner Partei »Alianza País« zu schaffen, damit so etwas wie am vergangenen Donnerstag nie wieder passiere.
Unterdess tobte eine Debatte zur Analyse der Ereignisse im Kongress, wo Gilmar Gutiérrez (Bruder des ehemaligen, 2005 gestürzten Präsidenten Lucio Gutiérrez) von der »Sociedad Patriótica« beschuldigt wurde, während des Putschversuches der Schutzgarde des Parlaments Anweisungen gegeben zu haben, wer Zutritt zum Parlament erhalte und wer nicht.
Während vor dem Kongress zwei Panzerwagen platziert wurden, ist die Schutzgarde des Parlaments mittlerweile entlassen worden, die motorisierten Kräfte der Polizei von Quito zunächst entwaffnet. Zahlreiche Polizisten wurden zunächst administrativen Aufgaben zugeordnet.
Am heutigen 8. Oktober 2010 wurde der Chef der Parlamentsgarde festgenommen. Sollten sich die Vorwürfe gegen die Parlamentsgarde bestätigen, erwarten den ehemaligen Chef dieser Truppe Rolando Tapia 4-8 Gefängnis.
Unterdess wurden nunmehr insgesamt 13 Polizisten inhaftiert und angeklagt, an den Aktionen gegen den Präsidenten beteiligt gewesen zu sein. Fotos und Filmaufnahmen hatten zu ihrer Identifizierung geführt. Sie erwartet Strafen von 1-6 Jahren Gefängnis.
Es wird davon ausgegangen, dass mehr als 400 Polizisten in die unbotmäßigen Aktionen involviert waren. Die Ermittlungen dauern an. Der Ausnahmezustand sollte am heutigen Freitag, den 8. Oktober 2010 enden. Jedoch beantragte das Parlament heute mit einer knappen Mehrheit die Verlängerung des Ausnahmezustandes um 60 Tage. Eine Entscheidung steht bisher noch aus.

Quellen:
Andes | Agencia Pública de Noticias del Ecuador y Suramérica
http://andes.info.ec/
Tageszeitung | El Universo: http://www.eluniverso.com/
Tageszeitung | El Comercio: http://www.elcomercio.com/
Tageszeitung | El Telegráfo: http://www.telegrafo.com.ec/
Tageszeitung | Ultimas Noticias: http://www.ultimasnoticias.ec/
Mehr Informationen (spanisch): Indymedia Ecuador
Portal Amerika21 (deutschsprachig)

Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.