Ecuador: Ausnahmezustand bis Freitag, 8.10.2010 verlängert


Quito | 30. September 2010 | Avenida Mariana de Jesus | Bevölkerung verteidigt die Republik, die »Revolución Ciudadana« und den Präsidenten | Schildaufschrift: »Exellente Positionierung«. Foto: Luis Herrera

Quito | 5. Oktober 2010. Am heutigen Dienstag, den 5. Oktober 2010 um 24 Uhr sollte der ausgerufene Ausnahmezustand in der Republik Ecuador beendet werden. Er wurde jedoch bis zum Freitag, den 8. Oktober 2010 verlängert. Hintergrund ist eine veränderte Einschätzung über die Bedeutung und Regierungsfeindlichkeit der destabilisierenden Aktionen durch Teile der Nationalen Polizei. Aufgezeichnete Funksprüche am Tag des Putsches erregen derzeit die Öffentlichkeit.
Die Regierung unter Rafael Correa hatte den Ausnahmezustand am 30. September 2010 ausgerufen, als große Teile der nationalen Polizei und Teile des Militärs eine Art Putschversuch unternommen hatten.
Sie hatten nicht nur den Verkehr inklusive Flughäfen in ganzem Land lahmgelegt, Kabel von Fernsehstationen gekappt, vor allem die stundenlange Festsetzung des Präsidenten in einem Polizeikrankenhaus führte zur Überzeugung, dass es sich um einen Putschversuch gehandelt habe. Vermutet werden rechte politische und militärische Kreise um den 2005 gestürzten Ex-Präsidenten Lucio Gutiérrez und seiner Partei »Sociedad Patriotica«.
Unmittelbar nach der Befreiung des Präsidenten am Abend des 30. September 2010 durch Spezialeinheiten der Polizei, hat Correa selbst sowohl in der spontanen Fernsehansprache als auch in der samstäglichen Sendung »Cadena Nacional« seinen politischen Kotrahenten beschuldigt, für die destabilisierenden Aktionen verantwortlich zu sein.
Die Bevölkerung war spontan zu zehntausenden zur Verteidigung der Republik, der »Revolución Ciudadana« und des Präsidenten auf die Straße gegangen und hatte sich stundenlange Straßenschlachten mit der Polizei geliefert. Diese setzte massiv Tränengas, Schlagstöcke ein und schoss mit scharfer Munition.
Die offizielle Begründung der unzufriedenen Polizei- und Militäreinheiten war das am Tag zuvor verabschiedete Gesetz zur Neuregelung des öffentlichen Dienstes. Diese Begründung ist jedoch angesichts der privilegierten Position der Sicherheitskräfte sowie deren Verdoppelung des Gehaltes äusserst fragwürdig.
Auch wenn bis heute kein eindeutiger Beweis vorliegt, so ist die Annahme, dass rechte Kräfte und Politik und Sicherheitsapparat zumindest die Option eines Putsches an diesem 30. September 2010 in Betracht gezogen haben, sehr wahrscheinlich.
Insgesamt sind nach derzeitigem Ermittlungsstand acht Menschen ums Leben gekommen und über 274 Verletzte zu verzeichnen.
Correa selbst sprach vom »traurigsten« Tag seiner Amtszeit, der Generalstaatsanwalt kündigte rückhaltlose Aufklärung der »Konspiration« an. Fast die gesamte Führungsspitze der Polizei ist mit der Entlassung von sechs Generälen ausgetauscht worden, drei Oberste des Regiments in Quito wurden festgenommen. Noch am Folgetag war der Polizeichef von Quito zurückgetreten.
Bereits ab vergangenem Samstag verlief das Leben in den Straßen jedoch wieder normal, rund um den Präsidentenpalast ist noch Militär zu sehen. Hingegen war in den letzten Tagen die Polizei äusserst sporadisch sichtbar, lediglich notwendige verkehrsregelende Maßnahmen wurden von der Polizei durchgeführt.

Informationen auch unter: www.amerika21.de
Foto-Links: http://ecuador.indymedia.org/

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