Ecuador: Erklärung I ¦ Conaie

Wir rufen auf zur Einheit der sozialen Organisationen zur Schaffung einer plurinationalen Demoktratie der Völker (Vielvölkerstaat).

Donnerstag | 30. September 2010 | 8 p.m.

Ein Prozess des Wandels, je schwächer er ist, trägt früher oder später das Risiko in sich besiegt zu werden oder sich mit der Rechten zu vereinen, wenn sich Zusammenschlüsse der sozialen Bereiche der Bevölkerung nicht stabilisieren lassen, diese sich organisieren und ihren progressiven Gehalt vertiefen.
Die Unbotmäßigkeit der Polizei, jenseits ihrer unmittelbaren Forderungen, verdeutlicht zumindest vier substantielle Gründe:
1. Während die Regierung ausdrücklich Angriffen und der Delegitimierung organisierter (Basis)bereiche, wie der indigenen Bewegung, den Gewerkschaften etc. gewidmet hat, hat die Regierung weder Minimales unternommen, die Strukturen der Macht der Rechten zu schwächen, noch innerhalb staatlicher Apparate Schritte unternommen, diese zurückzudrängen. Jedenfalls offensichtlich nicht schnell genug, wie die Reaktion der Sicherheitskräfte zeigt.
2. Die ungebremste soziale Krise des heutigen Tages ist auch Ergebnis eines autoritären Charakters und der Nichteröffnung des Dialoges bezüglich der verabschiedeten Gesetze. Wir haben gesehen, wie beschlossene Gesetze vom Präsidenten der Republik mit einem Veto gekippt wurden, jede Möglichkeit des Konsenses ausschließend.
3. Als Antwort auf die Kritik und Mobilisierung der (indigenen) Kommunen gegen die transnationalen Minenkonzerne, Erölfirmen und Agrar-Multis, hat die Regierung, anstatt auf Dialog zu setzen, mit Gewalt und Repression reagiert, wie geschehen in Zamora Chinchipe.
4. Dieses Setting füttert die konservativen Kräfte der Gesellschaft. Schon erhoffen verschiedene Bereiche und Persönlichkeiten der alten Rechten den Sturz der Regierung und die Gründung einer zivilen oder Militärdiktatur. Aber die neue Rechte, innerhalb und ausserhalb der Regierung, wird die politische Konjunktur (hervorgerufen durch die heutigen Ereignisse) dazu nutzen, um ihre totale Verknüpfung mit den reaktionärsten Kreisen und den entstehenden Wirtschaftsbündnissen zu rechtfertigen.
Die ecuadorianische, indigene Bewegung, CONAIE, mit ihren regionalen Konförderationen und ihren Basisorganisationen gibt vor der ecuadorianischen Gesellschaft und der Internationalen Gemeinschaft bekannt, dass sie die ökonomische und soziale Politik der Regierung ablehnt und mit der gleichen Kraft lehnen wir auch die Aktionen der Rechten ab, die verdeckt Teil des Putschversuches ist. Im Gegensatz dazu werden wir weiter für die Schaffung eines plurinationalen Staates (Vielvölkerstaat) und eine wahre Demokratie kämpfen.
Konsequent in der Umsetzung der kommunalen Mandate, der (indigenen) Völker und Nationalitäten und treu unseres historischen Kampfes gegen den Kolonialismus, gegen Diskriminierung und Ausbeutung der Unteren einer Gesellschaft, der in Armut gehaltenen, verteidigen wir die Demokratie und die Rechte der Bevölkerung: nicht ein Zugeständnis an die Rechten!
In dieser kritischen Situation ist unsere Position:
1. Wir rufen unsere Basis auf sich in mobilisierender Alarmbereitschaft zu halten für Verteidigung der wahren, plurinationalen Demokratie gegen die Aktionen der Rechten.
2. Wir vertiefen unsere Mobilisierung gegen das Modell der Ressourcenausbeutung und die Einführung des Minenabbaus im großen Maßstab, gegen die Privatisierung und Konzentrierung des Wasser in den Händen weniger, gegen das Abstrafen von Aktivisten im Kampf um den Erdölabbau.
3. Wir rufen auf und sammeln die verschiedenen organisierten (sozialen) Bereiche für die Verteidigung der Rechte der Arbeiter, die von willkürlichen Arbeitsbedingungen betroffen sind. Hervorgerufen durch gesetzgebende Maßnahmen, wissend, dass es legitim ist, sich dagegen zur Wehr zu setzen.
4. Wir fordern die Regierung auf jegliche Haltung abzulegen, die auf Konzessionen gegenüber der Rechten verweist. Wir fordern, dass sie ihre autoritäres Verhalten gegen die zivilen Sektoren ablegt und den sozialen Protest nicht kriminalisiert und die Verfolgung der Führungspersönlichkeiten unterlässt. Das einzige was diese Art der Politik provoziert, ist das Öffnen von Raum für die Rechte und es schafft Situationen der Destabilisierung.
Die beste Form der Verteidigung der Demokratie ist eine wirkliche Revolution einzuleiten, sich den dringendsten und strukturellen Fragen anzunehmen, für das Wohl der Mehrheit.
Auf diesem Weg zur wirkungsvollen Schaffung der Plurinationalität, steht der unmittelbare Beginn des Prozeses einer Agarrevolution und die Rücknahme der Privatisierung von Wasser an erster Stelle.
Dies ist unsere Position in der derzeitigen Konjunktur und in dieser historischen Periode.

Marlon Santi / Präsident der CONAIE
Delfín Tenesaca / Präsident von ECUARUNARI
Tito Puanchir / Präsident der CONFENIAE
Olindo Nastacuaz / Präsident der CONAICE

Original in Spanisch auf der Website der CONAIE.

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