Ecuador: Ausnahmezustandsbeschreibung

Quito | Freitag | 1. Oktober 2010. Ein Tag nach dem Putschversuch gegen die Regierung Rafael Correas und dessen Festsetzung im Polizeikrankenhaus sprechen die ecuadorianischen Medien offiziell von über 100 Verletzten, mindestens einem toten Polizisten. Unbestätigten Angaben zu Folge soll es bis zu vier Tote gegeben haben.
Die erste Meldung am heutigen Freitag war der Rücktritt Generalkommandanten der Polizei, Freddy Martínez. »Ein nicht respektierter Kommandant kann nicht weiter an vorderster Linie weitermachen« kommentierte Martínez seinen eigenen Rücktritt. »Gestern war ein bedauernswerter, kritischer und chaotischer Tag. Allerorten herrschte Regellosigkeit, man respektierte weder den Generalkommandanten [der Polizei] noch den Innenminister. Und ist dies nicht genug, nicht einmal dem Präsidenten der Republik wurde Respekt entgegengebracht. Die Polizisten, die eigentlich berufen sind die Ordnung aufrecht zu erhalten und das städtische Leben gewährleisten sollen, provozierten gestern Verwirrung und Regellosigkeit.« wurde Martínez im El Telégrafo zitiert. In einer Pressekonferenz sprach der zurückgetretene Polizeichef von Infiltration und dem Missbrauch berechtigter Proteste der Polizisten gegen das am Mittwoch in Kraft getretene Gesetz zur Neuordnung des öffentlichen Dienstes (Ley Orgánica de Servicio Público). Er ließ es sich auch nicht nehmen, die Regierung Correa aufzufordern, das Gesetz zurück zu nehmen und nicht die Rechte der Polizei zu beschneiden.
Er betonte ebenfalls, von den 40.000 Polizisten sei es eine Minderheit gewesen, die sich an den Protesten beteiligt habe. In Richtung der Polizisten bat er um Wiederaufnahme der Arbeit, damit wieder Ruhe einkehre.
Als offizielle Begründung hatten zahlreiche Polizisten in Interviews während der Straßensperren des gestrigen Tages die Kürzungen u.a bei der Polizei durch jenes Gesetz angeben. Ihre Boni, wie z.B. eine Art 13. Monatsgehalt oder aber Zuschläge für Spielzeug ihrer Kinder seien gekürzt worden. Auch wenn es formal um den Wegfall von zahlreichen Privilegien geht, behandelt das Gesetz mehr als nur den Bereich der Polizei. Der gesamte öffentliche Sektor soll reformiert werden. Im Falle der Polizei sollen die gekürzten Zuschläge in einem Topf, der wiederum dafür vorgesehen ist, die Infrastruktur der Polizei zu modernisieren. Dies alles findet vor dem Hintergrund statt, dass in den letzten Monaten einerseits das Einkommen der Polizei erhöht worden ist und ebenfalls neue Ausrüstung angeschafft wurde, des weiteren hat eine Erweiterung und Erneuerung des Fuhrparkes stattgefunden.
Angesichts dieser Lage war schon zu Beginn des vergangenen Putschtages die Erklärung der Protestierenden wenig nachvollziehbar. Die Reaktion der an den von der Polizei angezündeten Reifen umstehenden Bevölkerung entsprechend deutlich; sie, die Polizei, sollten lieber arbeiten gehen, sie hätten am wenigsten Grund zu protestieren.
Weniger das eingeführte Gesetz gibt Auskunft darüber, gegen was hier protestiert wurde. Vielmehr geben Details wie »Fuera la cúpula«, (Weg mit der (Führungs)Spitze), das auf selbstgepinselten Plakaten der berüchtigten » Jeftura de la Policia Judicial« stand, Auskunft über eventuelle Hintergründe. Vor wenigen Monaten ist die Führungsspitze der Polizei ausgetauscht worden. Auch hier ist zu vermuten, dass es um Regierungstreue ging. Immerhin handelt es sich um eine bewaffnete Berufssparte.
Auch das Absperren der Flughäfen durch die Luftwaffe sollte stutzig machen und verweist auf eine gewollte Zusammenarbeit von Teilen den Militärs und Teilen der Polizei. Als offenes Geheimnis wird zudem gehandelt, dass sowohl die Luftwaffe als auch die Marine nicht beglückt sind über die Präsidentschaft von Rafael Correa. Als regierungstreu gelten lediglich die »Fuerzas terrestes«, die normale Armee.
Schon in der nationalen Ansprache Rafael Correas nach seiner Befreiung durch die GOE (Grupos Operativs Especiales), einer speziellen Polizeieinnheit, legte sich Correa politisch auf die Gebrüder Lucio und Hilmar Gutiérrez fest (Sociadad Patriótica), die hinter der Konspiration stehen würden. Auch wenn es politisch für Correa von Bedeutung ist, die alte Machtclique um den 2005 gestürzten Ex-Präsidenten Lucio Gutiérrez anzugehen, damit dieser als potentieller Präsidentschaftsgegenkandidat in Zukunft vebrannt ist, so ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Ex-Militär Gutiérrez nach wie vor über Einfluß in Teilen der Armee verfügt.
Heute sprachen die Medien von Teilen des Militärs und der Polizei, die in den Putschversuch verwickelt sein sollen, politisch haben sie die Vorlage Correas aufgenommen und schießen gegen die Gutiérrez’.
Der Ausnahmezustand für Ecuador wurde zunächst für vier Tage verlängert. Militärfahrzeuge patrouillierten heute durch Quito, während die Policia Metropolitana, eine Einheit ohne Schusswaffen, verkehrsregelnd ihren Dienst verrichtete. Teil des Ausnahmezustandes war ein schulfreier Tag bei gleichzeitigem Versammlungsverbot. Noch sind nicht wieder alle Fernsehkanäle auf Sendung. Nichtsdestotrotz gingen die allermeisten Menschen ihren täglichen Besorgungen und Arbeit nach, auch wenn noch nicht wieder alle Rolladen der Geschäfte aufgezogen wurden.
Weitere Informationen unter www.amerika21.de

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